Schlagwort: Behindertenparkplatz

Missbräuchliche Verwendung des § 29 b Ausweises

Missbräuchliche Verwendung des § 29 b StVO Ausweises ist Betrug und strafrechtlich verfolgbar! Durch das unberechtigte Einlegen eines fremden Gehbehindertenausweises gem. § 29 b StVO täuschte der Angeklagte mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz ein allenfalls kontrollierendes Organ der Parkraumüberwachung…
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Achtung – Fragebogen zum § 29b-Ausweis unbedingt ausfüllen

Der Präsident des Österreichischen Behindertenrates, Herbert Pichler, der in dieser Angelegenheit ständig mit dem BMSK in Verbindung steht, hat uns mitgeteilt, dass Anfang November 2000 Fragebögen im Zusammenhang mit der Evaluierung des §29b-Ausweises in ganz Österreich ausgesendet werden. Dazu unser…
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Evaluierung des § 29b-Ausweises – Fragebogen-Aktion

Zum derzeitigen Stand bei der „Evaluierung des § 29b-Ausweises“ ist zu berichten, dass laut Information unseres Obmann-StV. und Präsidenten des Österreichischen Behindertenrates, Herbert Pichler der Fragebogen nach einer eingehenden Überarbeitung fertiggestellt worden ist und nun vom Sozialministerium die Meinung der…
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