Politik, Recht, Soziales

Nationaler Aktionsplan Behinderung: Nicht mehr als Lippenbekenntnisse

Der am 6. Juli 2002 im Ministerrat beschlossene Nationale Aktionsplan Behinderung 2022–2030 soll die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bundesweit vorantreiben. Der Österreichische Behindertenrat kritisiert scharf, dass die Umsetzung mit diesem Plan kaum gelingen wird.

Forderungen der Behindertenverbände an die Politik

Am Dienstag, 8. Oktober hat eine Pressekonferenz mit Präsident Herbert Pichler, Präsident Michael Svoboda KOBV, Markus Neuherz dabei-austria, Gernot Reinthaler ÖZIV, Hanna Kamrat Lebenshilfe Österreich und Cornelia Scheuer BIZEPS stattgefunden. Hier ist die Presseaussendung Die aktualisierte Forderungen finden sich hier…
Paragraphenzeichen

Erhöhung des Pflegegeldes ab 2020 beschlossen!!!

Parlamentskorrespondenz Nr. 719 vom 25.06.2019 Finanzausschuss beschließt einstimmig Valorisierung des Pflegegeldes Wien (PK) – Das Pflegegeld wird künftig valorisiert und damit jährlich dem Pensionsanpassungsfaktor entsprechend erhöht, so der heutige Beschluss im Finanzausschuss. Die Abgeordneten stimmten einhellig dem von JETZT initiierten Antrag…
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