Beim Bericht des Obmanns Manfred Schweizer wurde folgendes zur §29b-Problematik berichtet:
Diesbezüglich gab es bis jetzt drei Sitzungen; Herr Dr. Otto Widner wurde mit eingebunden. Die nächste Sitzung wird mit ihm und Georg Leitinger in Bad Häring sein. Der Gesetzesentwurf soll alle Interessen abdecken und keine Zwei-Klassen-Gesellschaft schaffen.
Milli Schwarz erzählt, dass man mit einer Park-Marke in Linz auf einem Behindertenparkplatz stehen dürfe. Herr Wiesinger dementiert und sagt: „das wäre nicht so“.
Frau Igel erklärt sich bereit, das sofort zu klären. Ergebnis: es stimmt nicht. MS sagt, dass bei Billa die Behindertenparkplätze behördlich genehmigt werden sollten. Es sind nur Kennzeichnungen am Boden vorhanden, und die sind schlecht sichtbar.